Wochenendfahrverbot - Ausnahmebewilligung

An Samstagen (von 15 Uhr bis 24 Uhr) sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen (von 00 Uhr bis 22 Uhr) ist das Befahren von Straßen mit öffentlichem Verkehr verboten für:

• Lastkraftwagen mit Anhänger, wenn das höchstzulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens oder des Anhängers mehr als 3,5 Tonnen bzw. beträgt und für
• Lastkraftwagen, Sattlkrfatfahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen, wenn das höchstzulässige Gesamtgewicht mehr als 7,5 Tonnen beträgt

Von diesem Fahrverbot sind z.B. ausgenommen:

• Fahrten, die ausschließlich der Beförderung z.B. von Schlacht- bzw. Stechvieh oder von leicht verderblichen Lebensmitteln
• der Abschleppdienst
• die Pannenhilfe
• der Einsatz in Katastrophenfällen
• der Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs
• die Müllabfuhr
• selbstfahrende landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen
• und dergleichen

Die zuständige Behörde erteilt eine Ausnahmebewilligung, wenn

• ein erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse vorliegt bzw. wenn
• die Aufgaben nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführbar wären und
• weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Die Antragstellung ist an keine Fristen gebunden, sollte jedoch zeitgerecht ( ca. 14 Tage vor Beginn der Fahrt) beantragt werden.

Fahrstrecke ist innerhalb eines Bezirkes:

Die Bezirkshauptmannschaft, in den Statutarstädten: der Magistrat.

Fahrstrecke verläuft über mehrere Bezirke:

Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Abteilung 16 
8010 Graz, Stempfergasse 7
Tel: +43 (316) 877-2917
E-Mail: abteilung16@stmk.gv.at

• detaillierte Beschreibung der Ware
• Begründung, warum der Transport dringlich ist
• Auftragsbestätigung vom Auftraggeber (Ursprungsauftraggeber)
• genaue Streckenführung (Abfahrt bis Endziel)

Für die Erteilung dieser Ausnahmebewilligung werden folgende Kosten vorgeschrieben:

einmalige Fahrt: (hin und allfällige Rückfahrt für jedes Fahrzeug)

• Verwaltungsabgaben je 41,90 Euro
• Stempelgebühren je 14,30 Euro

mehrmaligen Fahrten: (hin und allfällige Rückfahrten für jedes Fahrzeug) und angefangenem Kalenderjahr:

• Verwaltungsabgaben je 167,80 Euro
• Stempelgebühren je 14,30 Euro

Die zuständige Behörde kann die Bewilligung befristet, bedingt mit Auflagen oder unter Vorschreibung der Benützung eines bestimmten Straßenzuges erteilen.

Die Bewilligung erlischt (ohne formellen Entzug der Behörde), wenn

• eine Voraussetzung, die zu ihrer Erteilung geführt hat, nicht oder nicht mehr vorliegt oder
• gegen Bedingungen verstoßen wurde.

• § 42   Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960
• § 45 Abs. 2 und 3 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960

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