Leistungen

Bei jedem Grenzübertritt wird ein Reisedokument benötigt. Dies gilt auch bei Reisen in Schengen-Staaten und auch bei kurzen Fahrten ins Ausland.Reisedokument ist der Reisepass oder bei Reisen innerhalb der EU auch ein gültiger Personalausweis.  

Seit dem 15. Juni 2009 werden - auch für Kinder - ausschließlich Reisepässe mit Chip ausgestellt. Wie bisher werden bei Kindern unter 12 Jahren die Fingerabdrücke nicht erfasst.  

Der Reisepass ist zehn Jahre gültig. Danach benötigen Sie einen neuen Reisepass (Verlängerungen sind nicht möglich). Weiters ist eine Neuausstellung in folgenden Fällen notwendig:- alter Reisepass ist …  

Die Erklärung über den Austritt aus gesetzlich anerkannten Kirchen (Kirchenaustritt), Religionsgesellschaften und staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften erfolgt seit dem Inkrafttreten …  

Zur Erhaltung des Waldes und des Waldbodens sind großflächige Rodungen bis zu 1.000 m² anzuzeigen. Die zu-ständige Bezirkshauptmannschaft nimmt diese Anzeige innerhalb von sechs Wochen zur Kenntnis oder lehnt die Rodung ab.  

Fällungen:
Zur Erhaltung des Waldes und des Waldbodens sind großflächige Fällungen (Kahlhiebe ab einer Kahlhiebe ab einer zusammenhängenden Fläche von 0,5 ha oder Einzelstammentnahmen ab 0,5 ha bewilligungspflichtig.  

Mit dem Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte" wurde ein System kriteriengeleiteter und qualifizierter Zuwanderung für Drittstaatsangehörige geschaffen, die aufgrund festgelegter klarer und transparenter Kriterien sowie ohne Quotenregelungen erfolgt.  

Die "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" berechtigt Drittstaatsangehörige zur befristeten Niederlassung und Ausübung einer Beschäftigung (selbstständig oder unselbstständig) in ganz Österreich.  

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Pflegepersonen ein Ruhegeld gewährt werden. Der Antrag ist bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.  

Die Einstellung der Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte muss der für den Standort der weiteren Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden.  

Bei Schülertransporten dürfen nur Personen im Fahrdienst tätig sein und verwendet werden, die entweder einen Ausweis gemäß § 16 Abs. 1 der BO besitzen oder eine Lenkberechtigung für die Klasse D besitzen und eine der nachfolgenden Eintragungen im Führerschein haben , das Wort "Berufskraftfahrer", den Code "112" gemäß § 16 Abs.  

Aussendung von Unterlagen an die Schulärzte, Einholung von Statistikblättern und Weiterleitung an die Oberbehörde, Audiometerverwaltung.  

Sonstige Seveso-Betriebe sind alle jene Betriebe mit besonderem Gefahrenpotential, die nicht von einem anderen Gesetz (z.B. Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz) erfasst und geregelt werden.  

Aufgrund eines Verfahrens/Tatbestands etc. kann es erforderlich sein, dass Gutachten, Stellungnahmen, Bestätigungen etc. bei der zuständigen Behörde vorzulegen sind.  

Sozialarbeiter/innen bieten Bürger/innen bei sozialen Fragen Information und Beratung.  

Durch die Sozialhilfe soll jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.  

Wenn Sie Sozialunterstützung beziehen, müssen Sie alle Umstände, die eine Änderung des Leistungsanspruches zur Folge haben könnten, bekannt zu geben. Das können beispielsweise Änderungen Ihrer Vermögens-, …  

Die Sozialunterstützung dient zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes und zur Befriedigung des Wohnbedarfes sowie zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Weiters werden Bestattungskosten übernommen.  

Die Sozialunterstützung ist eine Leistung für Menschen, die in finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt und Wohnbedarf mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen), dem Einsatz der Arbeitskraft …  

Wenn Sie eine sportliche Veranstaltung (wie z.B. Wettlaufen, Wettfahren) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durchführen wollen, benötigen Sie eine Bewilligung durch die zuständige Behörde.  

Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen bedürfen einer Bewilligung durch die zuständige Behörde.  

Der Verein hat jede Änderung der Statuten (z.B. die Änderung des Vereinsnamens oder die Verlegung des Vereinssitzes) anzuzeigen.  

Ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren wird eingeleitet, wenn ein vereinfachtes Verfahren (Anonym- oder Strafverfügung) nicht durchgeführt wird, das Verfahren auf einer Privatanzeige beruht oder gegen eine Strafverfügung ein Einspruch erhoben wurde.  

Wird eine Verwaltungsübertretung von Organen eines Gerichtes, einer Behörde, der öffentlichen Aufsicht bzw. von der Militärpolizei aufgrund dienstlicher Wahrnehmung, eines vor ihnen abgelegten Geständnisses oder aufgrund automatischer Überwachung wahrgenommen, so kann die zuständige Behörde diese Verwaltungsübertretung mit einer Strafverfügung ahnden.  

Im Rahmen des Strafvollzuges wird entweder eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe eingefordert (wenn notwendig auch im Exekutionswege) oder im Fall der Uneinbringlichkeit die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.  

Strahlenquellen sind Geräte, radioaktive Stoffe oder Anlagen, die ionisierende Strahlung auszusenden oder radioaktive Stoffe freisetzen. Bewilligungspflichtig sind z.B. die Errichtung von Anlagen für den Umgang mit Strahlenquellen oder der Umgang mit Strahlenquellen, für die keine Anlage benötigt wird, (mobile Röntgengeräte).  

Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs ist eine straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich. Eine solche Bewilligung ist notwendig z.B.  

In „Tageseinrichtungen“ erhalten Menschen mit Behinderung Förderung, Beschäftigung und Betreuung.  

Das Tanzschulgesetz 2014 regelt den Unterricht in Gesellschaftstänzen, das sind etwa Standard- und Modetänze sowie lateinamerikanische Tänze. Nicht in den Geltungsbereich des Tanzschulgesetzes 2014 fallen künstlerische Tänze und die Pflege von Volkstänzen.Eine Tanzschule ist eine Einrichtung, in der erwerbsmäßig Unterricht in Gesellschaftstänzen erteilt wird.  

Befähigungsnachweise über die erfolgreich absolvierte Tanzlehrerausbildung in einem anderen Bundesland sind der Tanzlehrerausbildung nach dem Steiermärkischen Tanzschulgesetz gleichzuhalten, sofern die Tanzlehrerausbildung jenes Wissen und jene Fertigkeiten vermittelt, die für den Unterricht in Gesellschaftstanz erforderlich sind.  

Die Ausbildung und Prüfung zur Tanzlehrerin/zum Tanzlehrer werden in der Steiermärkischen Tanzlehrverordnung 2014 geregelt. Kann die Antragstellerin/der Antragsteller Ausbildungen bzw. Fähigkeiten nachweisen, die Inhalten der Ausbildung bzw.  

Die gewerbsmäßige Erteilung von Tanzunterricht erfordert eine Anzeige bei der Zuständigen Behörde.  

Bei Tod oder Insolvenz der/des Tanzschulinhabers kann die Tanzschule durch bestimmte Personen (wie z.B. Nachkommen oder Insolvenzverwalter) fortgeführt werden.  

Juristische Personen und Personengesellschaften oder Personen, die nicht über die fachliche Eignung verfügen, haben einen Geschäftsführer zu bestellen. Diese Bestellung ist der Behörde anzuzeigen.Zur Geschäftsführerin …  

Die Ruhendmeldung und die Wiederaufnahme des Tanzschulbetriebes ist der fachlich zuständigen Gliederung der Wirtschaftskammer Steiermark anzuzeigen.  

Bei Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen geht die Berechtigung zur Erteilung von Tanzunterricht auf den Nachfolgeunternehmer/die Nachfolgeunternehmerin über.  

Tanzunterricht darf nur geeigneten Unterrichtsorten erteilt werden.  

Die Berechtigung zum Betrieb einer Tanzschule kann von der Tanzschulinhaberin bzw. vom Tanzschulinhaber zurückgelegt werden. Die Zurücklegung muss bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.  

Der Taxilenkerausweis wird aufgrund eines formlosen Antrages von der örtlich in Betracht kommenden Behörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat), wo die Taxilenkertätigkeit ausgeübt werden soll, ausgestellt.  

„Teilhabe an Beschäftigung in der Arbeitswelt“ fördert Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung und unterstützt sie in der Arbeitswelt.  

Wenn Sie eine Geldstrafe, die rechtskräftig verhängt wurde, aus wirtschaftlichen Gründen nicht unverzüglich bezahlen können, können Sie einen angemessenen Aufschub der Strafe (Stundung) oder eine Teilzahlung …  

Der Tierarzt ist als Angehöriger eines Gesundheitsberufes zur Ausübung der Veterinärmedizin berufen. Tierärzte müssen in die Tierärzteliste der österreichischen Tierärztekammer eingetragen sein und erhalten mit dieser Eintragung einen Tierärzteausweis.  

Die Eröffnung und Schließung einer Ordination sind vom Tierarzt binnen zwei Wochen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und der Tierärztekammer anzuzeigen.  

Das Befahren eines ständigen Trainingsgeländes mit Geländefahrzeugen bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Behörde.  

Die Inhaberin bzw. der Inhaber einer IPPC-Anlage muss Messungen und andere Verfahren zur Bestimmung von Emissionen aus einer Anlage sowie Gutachten über die Überprüfung der Anlage der zuständigen Behörde …  

Für die Benützung der Straße mit einem Fahrzeug oder einer Landung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten ist eine Ausnahmebewilligung von der zuständigen Behörde erforderlich.  

Überstellungskennzeichen können zur vorübergehenden Nutzung im öffentlichem Straßenverkehr beantragt werden.  

Die Fahrprüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Der praktische Teil kann frühestens mit Erreichen des für die jeweilige Klasse erforderlichen Mindestalters abgelegt werden.  

Die Berg- und Schiführerin bzw. der Berg- und Schiführer kann ihre bzw. seine Berechtigung ohne Angabe von Gründen ruhendstellen. Die Ruhendstellung ist der Landesregierung anzuzeigen.  

Die Unterbringung von Minderjährigen bei Pflegefamilien/personen kann einerseits zeitlich eng begrenzt der Bewältigung von akuten Not und Krisensituationen dienen oder auch auf längere Dauer angelegt sein (Dauerpflegeplätze).  

Familien mit Kindern und Jugendlichen werden von Sozialarbeiter/innen in der Betreuungs- und Erziehungsarbeit durch Beratung und Begleitung sowie durch Einsatz ambulanter und mobiler Hilfen unterstütz…  

Veranstaltungen, die weder melde- noch bewilligungspflichtig sind, müssen mit diesem Formular bei der zuständigen Behörde angezeigt werden (§ 8 StVAG). Die Anzeige muss spätestens sechs Wochen vor Durchführung …  

Veranstaltungen nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz sind öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen, die je nach Art der Veranstaltung anzeige- oder bewilligungspflichtig s…  

Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs ist eine straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich. Dies gilt insbesondere …  

Die Durchführung einer Veranstaltung in Gastgewerbebetrieben im Rahmen einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung und in bewilligten Veranstaltungsstätten im Rahmen einer Veranstaltungsstätten¬bewilligung …  

Veranstaltungsstätten, die regelmäßig oder dauernd für Veranstaltungszwecke bestimmt sind, bedürfen einer Bewilligung. Für alle übrigen Veranstaltungsstätten kann eine Bewilligung beantragt werden (§§ …  

Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks.
Alle Vereine werden ins Zentralen Vereinsregister (ZVR) eingetragen.  

Die Vereinsbehörde kann mit Bescheid einen Verein auflösen, wenn dieser
- gegen Strafgesetze verstößt,
- seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder
- überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht (z.B.  

Wenn ein Verein sich selbst auflöst, ist dieser Beschluss innerhalb von vier Wochen der Vereinsbehörde anzuzeigen. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereins endet mit der Eintragung seiner Auflösung im V…  

Das Gesetz unterscheidet zwischen der Errichtung und der Gründung des Vereins. Ein Verein gilt als errichtet, wenn sich zumindest zwei Personen über die Statuten (Gründungsvereinbarung) einigen. Die Errichtung …  

Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger kann über die Daten eines bestimmten Vereins, für den keine Auskunftssperre besteht, Auskunft verlangen (Vereinsregisterauszug). Es besteht auch die Möglichkeit, den Vereinsregisterauszug …  

Jeder im Vereinsregister eingetragene Verein kann bei der Vereinsbehörde einen schriftlichen und begründeten Antrag stellen, auf Verfügung einer Auskunftssperre und einen entsprechenden Vermerk im Vereinsregister stellen.  

Aufgrund eines Strafbescheids (z.B. Lenkberechtigung) wird ein Verkehrspsychologisches Gutachten gefordert. Die Stelle, bei der die verkehrspsychologische Untersuchung statt gefunden hat, muss das erstellte Gutachten an die für die betroffene Person zuständige Behörde übermitteln.  

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 ermächtigt die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden in ihrem Wirkungsbereich Verkehrsverbote und -beschränkungen durch Verordnung zu erlassen. Es handelt …  

Wird ein Kind zur Adoption freigegeben hat die Kinder- und Jugendhilfe aus seiner Vormerkliste geeignete Adoptivwerber für das Kind auszuwählen. Nach Überprüfung der formalen Voraussetzungen kann der Adoptivvertrag vom Träger der Kinder- und Jugendhilfe erstellt und der Antrag auf gerichtliche Bewilligung eingebracht werden.  

Eine Versammlung (z.B. Kundgebung, Demonstration) ist eine Zusammenkunft von mehreren Menschen in der Absicht, ein gemeinsames Wirken (z.B. Debatte, Diskussion, Manifestation) zu erwirken.
Versammlungen, die dem Versammlungsgesetz unterliegen, müssen schriftlich bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.  

Menschen mit Behinderung bekommen einen Zuschuss für Hilfsmittel. Hilfsmittel sind: Der Ersatz für fehlende Körperteile (Körperersatzstücke) und Gegenstände, durch die man sich besser bewegen kann (orthopädische Behelfe).  

Die Kinder- und Jugendhilfe hat die gesetzliche Vertretung von Minderjährigen in Angelegenheiten der Abstammung sowie der Beurkundung von Vaterschaftsanerkenntnissen wahrzunehmen.  

Der Verein ist - vorab der Entstehung - durch seine Organe handlungsfähig. Es müssen zumindest zwei Personen als organschaftliche Vertreter/innen gewählt werden, die den Verein nach außen hin vertreten.  

Das "Strafrecht" ist jener Teil des materiellen Rechts, der bei einem bestimmten Verhalten eine Strafe vorsieht. Für den Bereich "Verkehr" gibt es spezielle Teilleistungen (z.B. Lenkererhebung), die zusätzlich …  

Bescheidmäßig zu bewilligen sind: Anträge nach dem Tierschutzgesetz (z.B. gewerbliche Tierhaltung, Zoos, Tierheime, Reitställe, Tierpensionen, rituelle Schlachtungen etc.); Anträge nach dem Tiermaterialiengesetz (Biogas- und Kompostieranlagen sowie Heimtierfutterhersteller); tierärztliche Hausapotheken; Anträge gemäß der Geflügelhygieneverordnung und dem Vermarktungsnormengesetz (z.B.  

Zur Beseitigung von Missständen bei der Tierhaltung sowie zur Bekämpfung von Tierseuchen hat die Behörde mit Bescheid und/oder Verordnung Maßnahmen zu erlassen.  

Meldepflichtige Tatbestände sind auf ihre Zulässigkeit zu prüfen und behördlich zu registrieren (z.B. Wildtierhaltung, Heimtierzucht, landwirtschaftliche Tierhaltungen, Verwendung von Fischmehl in der …  

Für die Durchführung von Tiertransporten bedarf es verschiedener behördlicher Genehmigungen nach der Verordnung (EG) 1/2005, von denen die Zulassungen als Tiertransportunternehmer und die Tiertransportmittel-Genehmigungen …  

Familien werden bei der Betreuungs- und Erziehungsarbeit durch stationäre Betreuungsformen für Kinder und Jugendliche (z.B. Wohngemeinschaften, Pflegefamilien) unterstützt.  

Betreiberinnen bzw. Betreiber besonders gefährlicher Betriebe oder Anlagen werden mit Bescheid der zuständigen Behörde verpflichtet, interne Notfallpläne für Maßnahmen innerhalb des Betriebes oder der Anlage zu erstellen und der Behörde unaufgefordert vorzulegen.  

Seveso-Betriebe mit erhöhtem Gefahrenpotential müssen über einen internen Notfallplan verfügen. Dieser ist der Behörde anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen.  

Für jeden Seveso Betriebe muss ein Sicherheitskonzept oder ein Sicherheitsbericht vorhanden sein. Dieser Bericht ist der zuständigen Behörde zur Prüfung vorzulegen.  

Die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb und Besitz - nicht jedoch zum Führen - von Schusswaffen der Kategorie B, sofern eine Rechtfertigung vorliegt.  

Mit dem Waffenpass darf eine Person die festgelegte Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B erwerben, besitzen und führen.  

Für einen Waffenpass oder die Waffenbesitzkarte wird ein psychologisches Gutachten gefordert. Die Stelle, bei der die psychologische Untersuchung statt gefunden hat, muss das erstellte Gutachten an die für die betroffene Person zuständige Behörde übermitteln.  

Das Besitzen und Führen von Waffen ist nur mit einer jeweils entsprechenden Berechtigung zulässig (Waffenpass, Waffenbesitzkarte, Europäischer Feuerwaffenpass). Die Behörde darf diese nur an besonders …  

Mit diesem Formular können Sie bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragen, dass eine bestimmte Fläche als Wald oder Nichtwald festgestellt wird.  

Bewilligung und Überwachung von Wassergenossenschaften.  

Die Errichtung einer Wasserkraftanlage bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Behörde.  

Die Wassernutzungen oder sonstige bewilligungspflichtige Anlagen oder Tätigkeiten sind durch Bescheid zu bewilligen oder im Anzeigeverfahren zur Kenntnis zu nehmen. Wenn erforderlich, werden Zwangsrechte eingeräumt.  

Genehmigungsverfahren sowie Kontrollen nach dem Wasserrechtsgesetz im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungsbehörden.  

Ein Wechselkennzeichen kann unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu drei zugelassene Fahrzeuge verwendet werden.  

Für Lastkraftwagen mit einem höchst zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen ist
- an Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und
- an Sonn- und Feiertagen von 00 Uhr bis 22 Uhr das Befahren von Straßen …  

Diese Leistung erhalten Menschen mit Behinderungen, die nicht alleine wohnen können.  

Diese Leistung richtet sich an Menschen mit Behinderung, die viel Pflege benötigen. Sie können dann in einem Pflegeheim wohnen.  

Das Wunschkennzeichen kann entweder reserviert oder sofort zugewiesen werden. Ein Wunschkennzeichen gilt 15 Jahre ab Zuweisung bzw. Reservierung. Wird das Wunschkennzeichen sofort zugewiesen, kann es 15 …  

Mit 1. Oktober 2012 begann der Echtbetrieb des "Neuen Zentralen Waffenregisters (ZWR-Neu)" und damit die Registrierung von Schusswaffen aller Kategorien.  

Nach Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung müssen Sie ein Duplikat beantragen.  

Eine Namens- und/oder Adressänderung muss in die Zulassungsbescheinigung eingetragen werden.  

Die Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin bzw. eines Berg- und Schiführers erlischt durch eine gegenüber der zuständigen Behörde abgegebene Verzichtserklärung…  

Damit der Mensch mit Behinderung gut wohnen kann, gibt das Land Steiermark einen Zuschuss für den Bau oder Umbau der Wohnung.  

Damit der Mensch mit Behinderung mobil bleibt, gibt das Land Steiermark einen Zuschuss für den Kauf oder den Umbau eines Autos (Kraftfahrzeug).  

Ändert sich die Anschrift des Vereines, so ist dies binnen vier Wochen der Vereinsbehörde bekannt zu geben.  

Nach Verlust oder Diebstahl des Typenscheins müssen Sie beim Generalimporteur ein Duplikat des Typenscheins anfordern. Dazu benötigen Sie jedenfalls eine Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Beh…